1. Staatspolitik und Rechtsordnung
Botschaft: 04.10.1993 (BBl IV, 512 / FF IV, 520) Ausgangslage Der tiefgreifende Wandel in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik verlangt von der Verwaltung eine Erhöhung ihrer Aktions- und Reaktionsfähigkeit. Dazu gehören unter anderem Dienstverhältnisse, die
Um diese und andere Postulate umsetzen zu können, muss das Beamtengsetz von 1927, wie vom Parlament mittels einer Motion verlangt und vom Bundesrat im Rahmen der Legislaturplanung vorgesehen, einer Totalrevision unterzogen werden. Da die Neufassung des Bundesdienstrechts einige Zeit in Anspruch nehmen wird, die Anpassung der Kaderdienstverhältnisse und gewisser Besoldungselemente an die gewandelten Verhältnisse jedoch nicht mehr länger aufgeschoben werden kann, soll eine vorgängige Teilrevision durchgeführt werden. Der Revisions-Entwurf steht unter dem Leitgedanken der Flexibilisierung. Gleichzeitig bietet er aber Schutz vor Willkür. Im einzelnen sieht er die folgenden Neuerungen vor:
Mehr Flexibilität soll der Bundesrat auch beim Teuerungsausgleich erhalten: Im Gegensatz zur Privatwirtschaft wurde bis anhin beim Bund aus Zuständigkeitsgründen zwischen Teuerungsausgleich und Reallohnmassnahmen streng getrennt. Parallel zur verstärkten Kompetenzdelegation für Reallohnmassnahmen wird ihm konsequenterweise auch im Bereich der Kaufkrafterhaltung mehr Handlungsspielraum eingeräumt. Die vorgeschlagenen Neuerungen des Beamtengesetzes werden zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt, dass sie für den Bund per Saldo keine Mehrkosten zur Folge haben. Die erweiterten Kompetenzen erlauben dem Bundesrat vielmehr, in Zeiten schlechter Bundesfinanzen und gleichzeitig schwieriger Wirtschaftslage mit den Sozialpartnern einen den neu geschaffenen Flexibilisierungsmöglichkeiten im Besoldungsbereich entsprechenden angemessenen Sparbeitrag des Bundespersonals auszuhandeln. Verhandlungen
Im Nationalrat wurde die Kompetenzübertragung an den Bundesrat für die Festlegung des Teuerungsausgleichs gutgeheissen. Dabei legte der Rat auf Antrag Raggenbass (C, TG) detailliert fest, dass bei der Bemessung neben der Teuerung auch die Wirtschaftslage, der Zustand der Bundesfinanzen sowie soziale Aspekte zu berücksichtigen seien. Bei der angestrebten Flexibilisierung der Anstellungsverhältnisse für hohe Kaderstellen setzte sich gegen den Widerstand der SP und von Bundesrat Stich eine verschärfte Lösung durch: Sowohl die Weiterbeschäftigungsgarantie als auch die Ausbezahlung des bisherigen Lohns für zwei Jahre bei einer tieferen Einstufung wurden gestrichen. Die Vorlage C (Änderung der EVK-Statuten) wurde an den Bundesrat zurückgewiesen. Dieser legte sie im November mit einer separaten Botschaft neu vor (siehe unten, Geschäft 94.070). Der Ständerat folgte dem Nationalrat weitgehend; er lehnte allerdings die Flexibilisierung der Anstellungsverhältnisse des Kaders diskussionslos ab. Bei der Bereinigung der Differenzen beugte sich der Nationalrat diesem Entscheid mit 78 zu 58 Stimmen. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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